Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsorganisation sind die Grundlage für Mobilität und ermöglichen die Entwicklung der Region, Wirtschaftswachstum und Teilhabe eines jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Sie haben großen Einfluss auf den Alltag der Menschen. Die Sozialdemokratie ist daher aufgerufen, Verkehrspolitik weiterhin als Schwerpunkt ihrer Politik zu bestimmen. Dieses Konzept kann dabei als Richtlinie für die SPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger sowie als Grundlage für Wahlprogramme und Leitlinien dienen. Es ist ein Vorschlag zur Ergänzung der Koalitionsvereinbarung vom 25.10.2016 im Bezirk.
Verkehrspolitik hat das Ziel, allen Menschen eine Infrastruktur anzubieten, um möglichst schnell und sicher ans Ziel zu kommen, unabhängig von ihrem Einkommen und ihren Beeinträchtigungen. Dabei ist es fast unerheblich mit welchem Verkehrsmittel dies geschieht; die Verkehrsart und Verkehrsorganisation sollten dabei die Lebensqualität möglichst wenig einschränken und die Umwelt schonen. Verkehrswege müssen daher klug angelegt und ausgebaut werden, um Wohngebiete zu entlasten und gleichzeitig zentral erreichbar sein. Es darf dabei kein Gegeneinander der Verkehrsarten geben. Dennoch muss der Schwerpunkt bei der Stärkung des Umweltverbundes mit dem öffentlichen Personennahverkehrsangebot liegen.
Bei der Ausrichtung des Verkehrs sind die Bedürfnisse der Menschen unter Beachtung demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Die Bevölkerungsentwicklung und aktuelle Bevölkerungsprognosen müssen Grundlage der Verkehrsentwicklung sein.
In Anbetracht der zunehmenden Verkehrs- und Mobilitätsprobleme der Region hält die SPD Treptow-Köpenick ein Verkehrskonzept für den Südosten Berlins, das durch regionale Verkehrskonzepte in Sozialräumen mit viel Nachverdichtung ergänzt werden soll (übergreifender als im Rahmen von B-Plänen möglich) für dringend notwendig.
Nach Verkehrsarten gegliedert setzt sich die SPD Treptow-Köpenick mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für folgende Punkte ein:
ÖPNV und Schienenverkehr:
allgemeine Ziele:
- Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Steigerung der Nutzerzahlen und Strecken
- Ermöglichung der Mitnahme von Rad und Kinderwagen in Bahnen auch zu Stoßzeiten
- preiswerte Tickets (Berlin und im Umweltverbund mit Brandenburg)
- Beschleunigung der Wegezeiten
- Barrierearmut bei den Fahrzeugen und Haltestellen/ Bahnhöfen
- Verbesserung der Haltestellensituationen (z. B. überdachte Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten möglichst überall als Standard)
- Verbesserung der Umsteigebeziehungen (z. B. kurze, sichere Wege, Verlegung von Tram-/Bushaltestellen unter Bahnhofsbrücken)
- Taktverdichtungen
- Prüfung von Schnittstellen für einen schienengebundener Verkehr S-Bahn – Tram
- Verbesserung der Umsteigebeziehungen, insbesondere P&R
- Schaffung von mehr P&R-Möglichkeiten in Abstimmung mit den Nachbargemeinden, um Alternativen zur Pkw-Nutzung anzubieten
ortsbezogene Ziele:
- Rufbusse, insbesondere für Außenbereiche und in den Nachtstunden
- Einsatz des BerlKönig in Treptow-Köpenick (Randgebiete)
- Bau des Regionalbahnhofs Köpenick
- Stärkung des Regionalbahnhof Schöneweide
- Umbau des Bahnhofs Schöneweide mit Vorplatz und Tramunterführung zügig und barrierearmer Erschließung
- Ausweitung des B-Tarifs bis zum Regionalbahnhof Erkner und S- Bahnhof Eichwalde
- Wiedereinführung des 10 min Takts der S 3 bis City West (nicht nur bis Ostbahnhof)
- 10 Minuten Takt der S-Bahn zwischen Schöneweide und Spindlersfeld
- bessere Abstimmung der Fahrzeiten mit Bus und Tram, z. B. auch nach Müggelheim
- Weiterführung der S-Bahn-Strecke vom Bahnhof Spindlersfeld ins Allende-Viertel ggf. durch eine Weiterführung auf einer schienengebundene Verbindung Tram/S-Bahn
- Ertüchtigung und Ausbau des Bahnhofs Spindlersfeld: Verbesserung der Umsteigebeziehungen zu Tram/Bus
- Errichtung der Nahverkehrstangente vom Grünauer zum Karower Kreuz auf dem östlichen Bahnaußenring (parallel zur TVO) mit Einrichtung eines Haltepunktes der neuen Bahnverbindung in Nähe des Stadions An der Alten Försterei
- Anbindung des Rundfunkhauses Nalepastraße durch Tram oder Bus
- Anschluss des Flughafens BER durch die Buslinien 163 (von S Schöneweide) und 164 (von S Köpenick)
- Taktverbesserung bei der Tram 62 in der Wendenschloßstraße, insbesondere zu Zeiten von Berufs- und Schulverkehr
- neue Strecke: Tram Adlershof über S-Bhf. Schöneweide und weiter bis Rudow (Zwickauer Damm)
- Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnstrecken
- bessere Taktung und Anpassung der Fahrzeiten von und nach Müggelheim (z. B. durch Kleinbus und Taktverdichtung)
- bessere Anbindung des Ortsteils Rahnsdorf neben der S-Bahn
- bessere Busanbindung des Ortsteils Altglienicke
- Potenziale der neuen Minna-Todenhagen-Brücke für den ÖPNV besser erschließen
- Verlängerung der Fähre F21 bis zum Ortskern Müggelheim
- Errichtung einer Seilbahnstrecke zwischen Müggelsee, Müggelturm, Bammelecke, die auch mit Fahrrädern genutzt werden kann
Fußverkehr:
allgemeine Ziele:
- deutliche Steigerung der zu Fuß zurückgelegten Wege (auch unter dem gesundheitlichen Aspekt)
- Kinder und Jugendliche sollen Wege (z. B. zur Schule) alleine gehen können
- individuelle, ortsbezogene Lösungen für sichere Kita- und Schulwege unter Beachtung der Kindersicht vor allem vor Grundschulen
- Kinderstadtpläne für alle Ortsteile und Schulwegpläne für alle Schulen
- mehr Sicherheit bei Querung von Straßen durch diverse Maßnahmen (Beachtung Sichtbeziehungen, Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln, Fußgängerüberwege, Ampeln, usw.)
- stärkere Trennung Fuß-, Rad- und Pkw-Verkehr zur Konfliktvermeidung
- Verbesserung des Zustands und ausreichende Beleuchtung der Wege
- barrierearme Gestaltung der Wege (Instandhaltung, Bordsteinabsenkungen, Orientierungshilfen, usw.)
- attraktive Gestaltete der Gehwege (gepflegtes Straßengrün, Straßenbäume, Bepflanzung von Baumscheiben ermöglichen, historische Pflasterung bewahren, Verkehrsberuhigung und Vermeidung Durchgangsverkehr in Wohngebieten, usw.)
- öffentliche Plätze als Orte der Begegnung, Erholung, Verweilens gestalten
- mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum
- Einkaufsstraßen attraktiver gestalten und Bedürfnisse Fußverkehr verbessern (z. B. Querung, Aufenthaltsqualität verbessern)
- verkehrsberuhigte Zonen in Umgebung von Schulen, Kitas, touristischen Punkten, Einkaufsstraßen usw.
- Queren der Ampeln in einem Zug ermöglichen
- direkte Wege ermöglichen (z. B. Querung an jedem Kreuzungsarm, Blockdurchwegungen)
- Verbesserung der Wege zum ÖPNV
- barrierearme Wege bei Baustellenumgehungen
- Errichtung weiterer Uferwege, Umsetzung der Vorschläge aus der Uferkonzeption
- keine E-Roller auf Gehwegen sowie
- klare Abstellflächen für E-Roller zur Vermeidung des Abstellens auf Gehwegen durch bspw. GPS-gesteuerte Systeme, um andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger zu schützen
ortsbezogene Ziele:
- Verbreiterung des Fußweges bei der Bahnbrücke über die Spree zwischen Alt-Treptow und Stralau
- barrierearme Gestaltung des Friedrichhagener Spreetunnels, z. B. durch Ausstattung mit Schrägaufzügen
Radverkehr:
allgemeine Ziele:
- Steigerung der Attraktivität
- deutliche Steigerung der mit dem Rad zurückgelegten Wege (auch unter dem gesundheitlichen und ökologischen Aspekt)
- Radfahren auch auf längeren Wegen fördern
- Ausbau der Radverkehrswege
- Fortschreibung und Weiterentwicklung der Radwegekonzeption des Bezirks
- Ausweisung weiterer Haupt- und Nebenrouten
- Ausweisung von Fahrradstraßen
- fahrradfreundliche Gestaltung von Hauptstraßen
- bauliche Instandhaltung verbessern
- Radverkehrswege durchgängig gestalten und weiterführen
- stärkere Trennung Rad-, Fuß- und Pkw-Verkehr zur Konfliktvermeidung
- sichere und zügige Führung des Radverkehrs an Knotenpunkten
- Ausbau Abstellmöglichkeiten (mehr Fahrradbügel, überdachte Abstellanlagen und Parkhäuser insbesondere an S-Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufsstraßen, Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen, touristischen Anlaufpunkten usw.)
- Fahrradmitnahme beim Schienenverkehr verbessern
- Ausbau Fahrradtourismus (weitere, naturschonende Erschließung des Wald- und Seengebietes, neue, auch thematische Routen)
- bessere Beschilderung und Pflege der touristischen Radrouten
- öffentliche Luftpumpen
- Freihalten der Wege von Hindernissen (konsequentere Kontrollen bei Pkw-Parken auf Radverkehrsstreifen)
- bessere Berücksichtigung Umleitung des Radverkehrs bei angrenzenden Baustellen
- Verringerung Fahrraddiebstähle
- Fahrradstaffel für die Polizeiabschnitte 65 und 66
Straße:
allgemeine Ziele:
- sinnvolle Verkehrslenkung
- Verkehrsberuhigung insbesondere in Wohngebieten, Einkaufsstraßen und touristischen Anlaufstellen
- Brückensanierungen und –ersatzbauten vorantreiben
- Carsharingstationen fördern
- Wege- und Leitsystem für Wirtschaftsverkehr verbessern
ortsbezogene Ziele:
- Verlängerung der Südostverbindung SOV (Köpenicker Landstraße bis zur A 113)
- Bau der Ost-West-Trasse (An der Wuhlheide, entlang der Alten Försterei, Am Bahndamm, Stellingdamm bis zum Brandenburgplatz)
- Verlängerung der Tangentialverbindung-Ost (TVO) (von der Spindlersfelder Brücke bis zur B1/B5)
- Bau der Grünauer Schleife
- Umstrukturierung der B96a in Anbetracht der wachsenden Stadt: 2 MIV-Spuren, 3. Spur je nach Bedarf in den jeweiligen Abschnitten für ÖPNV (Busspur), Rad, Parken, MIV
- Brückenneubau über die Dahme Wendenschloß/Grünau
- Brückenneubau Wilhelminenhofbrücke
- P&B-Plätze an S-Bahnhöfen ausbauen: Köpenick, Adlershof, Schöneweide, Friedrichshagen, Hirschgarten, Treptower Park, Wuhlheide, Grünau, Spindlersfeld, Rahnsdorf
- Parkraumbewirtschaftung in den Ortsteilen Altstadt Köpenick, Oberschöneweide, Alt-Treptow, Adlershof, Baumschulenweg, Friedrichshagen
- weitere Haltepunkte von Fernlinienbussen im Südosten (z. B. am Bhf. Schöneweide)
- Verkehrskonzept rund um den künftigen Regionalbahnhof Köpenick: Stellplätze und breitere Straßen
- Entlastung und Gestaltung der Bahnhofstraße
- Verkehrskonzept / Verkehrsberuhigung Oberschöneweide (Edisonstraße, Siemensstraße)
- Verbesserung Wilhelminenhofstraße und Dörpfeldstraße
- Verkehrskonzept Adlershof um Dörpfeldstraße
- Verkehrsberuhigung in der Altstadt Köpenick umsetzen / kontrollieren
- Stau-Entschärfung insbesondere um die Wendenschloßstr./Müggelheimer Str. und um den Bhf. Friedrichshagen
- Ausweisung einer zweiten vorfahrtsberechtigten Hauptstraße in Wendenschloß mit Anschluss an die Müggelheimer Straße (ab Dreggerhoffstraße: Grüne Trift oder Pristabelstraße)
- Umrüstung aller LSA zu intelligenten Lichtsignalanlagen
Wasserwege:
allgemeine Ziele:
- Förderung von Vereinswassersport und motorfreiem Wassertourismus
- unbefristete Genehmigungen für Stege von Wassersportvereinen
- Förderung der Infrastruktur für emissionsarme Fahrgastschifffahrt
- Begrenzungen für privaten Motorbootsverkehr
- Wasserschutzpolizei personell verstärken und technisch besser ausstatten
- Tempo- und Alkoholverstöße und Lärmemissionen sowie Verstöße gegen die Verkehrsregeln auf dem Wasser durch Motorboote, Jet-Skis, Partyflößen und -schiffen mehr kontrollieren
ortsbezogene Ziele:
- Spreepark wasserseitig besser anbinden (Fähre, Paddler)
- Ausweitung der Schleusenzeiten (Woltersdorf, Berlin-Mitte)
übergeordnete Verkehrsprojekte:
BER:
- BER: bessere Anbindung, Verstärkung des ÖPNV
- Busanbindung BER von Köpenick beibehalten und zum BER-Terminal erweitern
- Transitverkehr sinnvoll lenken und Belastung möglichst geringhalten
- Nachtflugverbot 22-6 Uhr
- Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner umsetzen
- Heranführung der U7 auf den bestehenden S-Bahngleisen zum BER prüfen (Trassenverlängerung von Rudow zum bestehenden Bahnhof SXF, ab dort Weiterfahrt zum S-Bahnhof des BER)
Weiterbau der A 100:
- Weiterbau bis zur Landsberger Allee
- Maßnahmen gegen zu erwartende Verkehrsbelastung in Alt-Treptow nach Eröffnung der AS Treptower Park einfordern und umsetzen
- Einrichtung eines Zwei-Richtungsverkehrs der Straße Am Treptower Park und Entlastung / Verkehrsberuhigung in der Puschkinallee im Bereich des Treptower Parks
Weitere Maßnahmen:
- Kampagnen zu mehr Achtsamkeit und Rücksichtnahme im Verkehr verstärken
- Verbesserung der Verkehrserziehung und Stärkung der Jugendverkehrsschule, Einrichtung von 1-2 weiteren Verkehrsschulen im Bezirk und Ausweitung der Öffnungszeiten, u. a. für Privatbesuche und an Wochenenden (Treptow-Köpenick hat als einziger Berliner Bezirk nur eine Verkehrsschule, alle anderen Bezirke haben 2-3 Jugendverkehrsschulen)
- Baustellenkoordinierung: Einrichtung einer Stelle und Geld für Fachperson beim Tiefbauamt, um bei Baustellen verkehrsbehördliche Anordnungen durch den Straßenbaulastträger (Bezirk) vornehmen zu können und das Baustellenmanagement und Kommunikation zu verbessern