Demokratiefördergesetz jetzt!
Am Mittwoch wollte unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ins Bundeskabinett einbringen. Die Union hat das mit ihrer Blockade verhindert. Dazu unser Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus Alexander Freier-Winterwerb: „Wir brauchen das Demokratiegesetz und wir brauchen es jetzt! Man möchte die Abgeordneten von CDU und CSU heftig schütteln, […]