Bauen und Stadtentwicklung

Unser Bezirk bleibt beliebt. In den vergangenen fünf Jahren ist die Bevölkerung in Treptow-Köpenick um fast 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner angewachsen. Seit dem Jahr 2016 wurden mehr als 12.000 Wohneinheiten gebaut oder deren Fertigstellung soll bis Ende 2021 erfolgen. Der weitaus größte Anteil sind Mehrfamilienhäuser. Dass der Bezirk so stark wächst, hängt mit der Attraktivität von Treptow-Köpenick für Jung und Alt zusammen. Das Wachstum bringt aber auch große politische Herausforderungen mit sich.

Eine Stadt verändert sich immer. Die digitale Transformation hat nahezu alle Bereiche unseres Lebens erreicht. Die bisherige Berliner Entwicklung zu einer Smart City bietet große Chancen für unseren Bezirk. Wir wollen diese zentrale Entwicklung unserer Gesellschaft konzeptionell, strukturell und inhaltlich so nah wie möglich an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger orientieren. Der Strategieprozess zum digitalen Wandel in der Quartiersentwicklung ist für uns ein wichtiges Arbeitsfeld.

Die steigende Nachfrage nach Wohnraum treibt die Mieten in die Höhe und der Druck zur Nutzung von Bau- und Brachflächen sowie zur Verdichtung wächst. Verstärkt wird diese ungute Entwicklung durch die Finanzmärkte, für die Wohnimmobilien eine renditeträchtige Geldanlage sind. Die Folge sind massiv überhöhte Bodenpreise und drastische Mietsteigerungen. 

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die von Verdrängungsprozessen und Aufwertungsdruck betroffen sind. Ihr Protest und ihre Initiativen ermöglichen es, die bestehenden Instrumente des Mieterschutzes effektiver zu nutzen – beispielsweise durch eine stärkere Verhandlungsposition des Bezirks gegenüber Immobilieninvestoren. Wir wollen möglichst viele Wohnungen in die Hand gemeinwohlorientierter Akteure bringen. Nur so können langfristige bezahlbare Mieten gesichert und wiederhergestellt werden. Initiativen aus Politik und Zivilgesellschaft mit diesem Ziel wollen wir begleiten und unterstützen.

Zur Wahrung der Sozialstruktur sollen deshalb u.a. die bestehenden Milieuschutzgebiete begleitet und die Ausweisung neuer Gebiete überprüft werden. Der Schutz von Bestandsmieterinnen und -mietern liegt uns besonders am Herzen. Deshalb wollen wir den gesamten Gestaltungsspielraum an kommunal- und landespolitischen Instrumenten nutzen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und die soziale Struktur der Ortsteile zu sichern. Die gute Nachbarschaft soll erhalten bleiben.

Wir setzen uns für die Fortführung der kommunalen Mieterberatung ein. Diese wollen wir ergänzen durch die Beratung zu energetischer Sanierung und zur Herstellung von Barrierefreiheit. Die Nutzung innovativer und nachhaltiger Baustoffe soll ebenfalls thematisiert werden können.

Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften im gleichen Maß wie städtische Wohnungsbaugesellschaften Bauvorhaben auf landeseigenen Flächen realisieren können. Ihnen soll auch die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten Dritter gemäß Baugesetzbuch ermöglicht werden. Ein besonderer Fokus muss auf der Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Härtefallregelungen für Familien mit Kindern und ein entsprechender Räumungsschutz müssen regelmäßig zur Anwendung kommen. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen die Betroffenen lösungsorientiert bei drohender Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit unterstützen. Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wohnungsämtern, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Jobcentern ein.

Wir wollen die Wohnqualität in den Kiezen erhalten und verbessern. Bei der Planung und Umsetzung neuer Quartiere muss an Wohnraum und Infrastruktur für alle Generationen gedacht sowie eine ausgewogene Mischung zwischen staatlich gefördertem Wohnungsbau und freiem Wohnungsmarkt erreicht werden. Bezahlbarer sozialer Wohnraum in einer guten Wohnqualität gehört deshalb zu unseren Schwerpunkten.

Quartiersentwicklung für alle und mit allen

Wir setzen uns für eine Fortführung der Programme der Städtebauförderung in unserem Bezirk ein: So soll das Quartiersmanagement im Altglienicker Kosmosviertel zeitlich verlängert und die räumliche Ausdehnung überprüft werden. Wir unterstützen die Anwendung kleinräumiger Projekte wie das FEIN-Programm in unseren Ortsteilen. Darüber hinaus wollen wir die erfolgreiche Idee der Kiezkassen weiterentwickeln.

Wir setzen uns für eine Wohnraumpolitik in Treptow-Köpenick ein, die die Wohnumgebung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit betrachtet. Wir erachten einerseits einen guten Zugang zu gesundheitsbezogenen Leistungen als Grundvoraussetzung für gutes Wohnen. Anderseits trägt Grün im unmittelbaren Wohnumfeld durch bspw. Mietergärten in Innenhöfen neuer Wohnkomplexe wesentlich zu einer guten Lebensqualität bei.

Wir setzen uns für eine Überprüfung der Bauordnung ein. Die Ereignisse in der Köpenicker Pohlestraße haben gezeigt, dass die Kompetenzen und Ressourcen der Bauaufsicht bei privaten Bauvorhaben gestärkt werden müssen. Bei der Novellierung der Bauordnung muss darüber hinaus über die Wiedereinführung von Stellplatzvorgaben für Pkw diskutiert werden.

Wir setzen uns für Projekte in unserem Bezirk ein, die innovative Ansätze für das urbane Wohnen verwirklichen und serielles Bauen, Bauen mit nachhaltigen Baustoffen, Dachbegrünung, Fahrradstellplätze sowie neue Verkehrsideen im Quartier fördern. Bewährte und neue Wohnformen wie bspw. Mehrgenerationenwohnen oder Wohngemeinschaften für Demenzerkrankte können gut in unsere sozial gemischten Kieze integriert werden.

Die öffentlichen Liegenschaften sollen besser genutzt und Mehrfachnutzungen vereinfacht werden. Die Bevölkerung soll durch die Anwendung der Bürgerleitlinien für Projekte der Stadtentwicklung sowie die bessere Vernetzung bestehender Fachbereichsplanungen beteiligt werden.

Lebenswert wohnen

Unsere Vision für einen auch in dieser Hinsicht klimafreundlichen Bezirk sind Quartiere aus nachhaltigen Baustoffen, mit begrünten Dächern und Fassaden, Überflutungs- und Sickerflächen für Regenwasser, insektenfreundlicher und klimagerechter Bepflanzung und einem verantwortungsvollen Energieverbrauch.

Wir wollen, dass eine Fachkraft im Bezirksamt in allen Klimaschutzbelangen bei Hausbau und Sanierung berät, z. B. zu sozialverträglicher und energetischer Sanierung, Förderprogrammen für Heizanlagen und Energieerzeugung (Solar), Dach- und Fassadenbegrünung und zum Einsatz von alternativen Baustoffen wie z.B. Holz. Neubauten sollen klimaverträglich sein (KfW-40-Standard), um genehmigungsfähig zu sein. Eine verpflichtende Nutzung recycelten mineralischen Baumaterials soll geprüft und angestrebt werden.

Der umweltschonende Umbau bestehender Wohnquartiere kann nicht nur durch die Eigentümer realisiert werden. Wir wollen, dass der Bezirk mit Hilfe bezirklicher Satzungen und städtebaulicher Verträge rechtliche Rahmenbedingungen für den ökologischen Stadtumbau schafft.

Um die Herausforderungen an die Stadtentwicklung zu bewältigen, benötigen wir ausreichende personelle Fachkapazitäten in der öffentlichen Verwaltung. Planungsverfahren müssen zügig, nachvollziehbar und effizient bearbeitet werden können.

Wir setzen uns deshalb für zusätzliche personelle Ressourcen ein, die die Kommunikation zwischen Bauherren und der Anwohnerschaft begleiten sowie das Bauplanungsrecht erklärend vermitteln können. Eine Wiederaufnahme der Ortsteilkonferenzen, in denen die mittel- und langfristigen Veränderungen in den Ortsteilen besprochen werden, kann ein erster Schritt sein.

Ein besonderes Augenmerk gilt unseren Stadtplätzen. Städtebauprogramme der kleinräumigen Umgestaltung sollen hierfür genutzt werden. Bahnhofsvorplätze wie bspw. der Cajamarca-Platz am Bahnhof Schöneweide oder Plätze für die direkte Nachbarschaft, wie der Schmoller-, der Waldow- oder der Germanenplatz, müssen attraktiv aufgewertet werden.

Zum Leben und Wohnen in unserem Bezirk gehören Kleingärten. Kleingärten tragen mit ihrer Struktur zu einem grünen Quartier sowie zur Biodiversität bei und sind Orte der Naherholung und zugleich öffentliches Grün. Ein Berliner Kleingartenflächensicherungsgesetz wollen wir unterstützend begleiten und Kleingärten sichern. Kooperationen mit sozialer Infrastruktur werden wir unterstützen und neue Sicherungsmodelle prüfen. In neuen Quartieren sollen Mietergärten und die kleingärtnerische Nutzung mitgedacht und geplant werden.

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Soziale Infrastruktur

Gleichstellung, gesellschaftliche Vielfalt und Inklusion sind die Voraussetzungen unseres Zusammenlebens. Familien und familienähnliche Gemeinschaften sind die wichtigsten Einheiten unseres Zusammenlebens, in der Kinder und Jugendliche aufwachsen. Wir wollen sie bilden und fördern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Chancengleichheit ist für uns eine Selbstverständlichkeit in der schulischen und außerschulischen Bildung. Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen eine barrierefreie Umgebung, in der sie sich gut artikulieren, orientieren und bewegen können. Die Barrierefreiheit des sozialen und räumlichen Lebensumfelds ist unser Ziel.

Ältere Menschen sollen ihre Selbstständigkeit bewahren können, solange sie möchten. Sie sollen Hilfe und Pflege entsprechend ihren Bedürfnissen erhalten, wenn sie diese benötigen.

Grundvoraussetzung ist die demokratische Gesellschaft, in der jeder Mensch in allen Lebensbereichen und Lebensphasen mitbestimmen kann. Teilhabe und Partizipation sind die Werkzeuge der Demokratieförderung. Extremismus und Hass verachten die Menschenwürde und treten die Grundrechte mit Füßen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Viele Menschen arbeiten ehrenamtlich und leisten einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu würdigen, zu schützen und zu fördern.

Für ein inklusives Miteinander

Unsere Gesellschaft muss eine inklusive sein. Für uns ist das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich. Inklusion beginnt in den Köpfen und muss gelebt werden wollen. Mit diesem Ziel werden wir eine Sensibilisierungskampagne im Bezirk initiieren, welche den Fokus auf die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung legt. Damit sollen Hemmschwellen abgebaut und das Miteinander als ein selbstverständlicher Teil des Alltags einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers gesehen werden. Auf diesem Weg wollen wir die UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben erfüllen. 

Treptow-Köpenick wächst. Immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk, darunter viele junge Familien. Gleichzeitig steigt der Anteil unserer älteren Nachbarinnen und Nachbarn stetig an. In einem barrierefreien Bezirk gewinnen alle: von jungen Eltern mit Kinderwagen oder Kleinkindern bis zu Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderung. Unser Ziel bleibt es, dass Menschen so lange wie irgend möglich in ihrer eigenen Wohnung, in ihrem Umfeld, und ihrem Kiez wohnen bleiben können.

Mensch vor Gebäude

Wir stehen zum Denkmalschutz. Der Erhalt des kulturellen Bauerbes ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Bedürfnisse der Menschen im Bezug auf Mobilität, Wohnung und Zugehörigkeit lassen sich nicht immer leicht mit den Belangen des Denkmalschutzes verbinden. Das wissen wir uns versuchen stets, Mensch und Denkmalschutz miteinander zu verbinden.

Barrierefreie Teilhabe

Unsere Forderung nach barrierefreier Teilhabe umfasst alle Lebensbereiche, die öffentliche Infrastruktur, technische Innovationen und digitale Lösungen, die medizinische und pflegerische Versorgung, die politische und kulturelle Teilhabe, Wohnen, Verkehr, Arbeit, Kita, Schule, Ausbildung und Studium sowie Sprach- und Medienangebote. Und auch die öffentliche Verwaltung wollen wir weiter barrierefrei und inklusiv gestalten.

Wir wollen die Stelle des Behindertenbeauftragten stärken, damit die vielfältigen Belange von Menschen, die durch den engen Rahmen unserer Gesellschaft behindert werden, besser vertreten werden. Das gilt insbesondere beim Wohnungsbau, beim Neubau wie bei der Sanierung. Wir wollen Unternehmen, Initiativen und Projekte im Bezirk unterstützen, Inklusion und Barrierefreiheit umzusetzen. Bei Bedarf muss die Vermittlung von Gebärden- und Schriftdolmetscherinnen und -dolmetschern selbstverständlich sein.

Im Sinne des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen setzen wir uns für die systematische, ämterübergreifende und partizipative Planung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle und deren Zuordnung zur Sozialräumorientierten Planungskoordination im Bezirksamt (SPK) ein.

Familien im Blick

Häusliche Gewalt, Kinderschutz, aber auch Vereinsamung sind Herausforderungen, bei denen wir nicht wegschauen. Gerade in Zeiten der Pandemie wollen wir Hilfsangebote machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schon lange ein Schwerpunkt in unserem Bezirk. Seit 2005 setzen wir mit dem Preis für familienfreundliche Unternehmen in Treptow-Köpenick Impulse für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind und Familien ihr Leben wirtschaftlich eigenständig gestalten können. Diese Maßnahme wollen wir fortsetzen.

Zudem wollen wir perspektivisch alle Fachämter mit Publikumsverkehr barrierefrei und bürgernah gestalten – von den Öffnungszeiten, über bezirkliche Familientage bis zur Gestaltung der Räume mit attraktiven Spielangeboten während der Wartezeit, Stillräumen sowie anregenden Materialien, die kindgerecht sowie in leichter Sprache die Arbeit der Fachämter sowie des Bezirksbürgermeisters erklären. Von der Beantragung bis zur Einreichung der Unterlagen sollen alle Erledigungen sowohl persönlich als auch postalisch oder digital möglich sein.

Zur Infrastruktur für Familien gehört für uns ebenso die Stärkung von Mehrgenerationenhäusern, Familienservicebüros sowie Familienzentren. Eine deutliche Säule unserer Politik ist ein schneller Ausbau der Kitas sowie die Förderung der interkulturellen Öffnung unserer Einrichtungen. 

Die Corona-Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, in gute Gesundheitsstruktur zu investieren. Wir werden uns in der kommenden Wahlperiode besonders darauf konzentrieren, freie Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst zu besetzen und die Arbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver zu gestalten.

Wir wollen besonderes Augenmerk auf die Bewältigung von Folgen körperlicher und psychosozialer Langzeitschäden richten (Long-Covid). Wir setzen uns für eine bezirkliche Koordinierungsstelle zu diesen Fragen ein, die vom Land Berlin finanziert werden soll.

Der Zugang zu Beratungsangeboten für Schwangere und zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen muss erleichtert werden. Das Bezirksamt soll in seiner Öffentlichkeitsarbeit auf die wohnungsunabhängigen Stellen des Berliner Zentrums für sexuelle Gesundheit und dessen Angebote (bspw. bei der Kostenübernahme für die Empfängnisverhütung bei Bedürftigen) aufmerksam machen.

In Einrichtungen des Bezirks sollen Hygieneartikel für Frauen kostenlos bereitgestellt werden.

Etwa 70.000 Menschen in Treptow-Köpenick haben das Berufsleben bereits hinter sich gelassen. Sie alle wollen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen. Das unterstützen wir mit dem präventiven Ansatz zum Thema Pflege.

Wo Menschen Pflegebedarf haben und sie sowie Angehörige Beratung benötigen, muss der Zugang niedrigschwellig und unbürokratisch sein. Informationen aus einer Hand erleichtern das. Deswegen wollen wir das Modellprojekt Berliner Hausbesuche der Senatsverwaltung für Gesundheit schnellstmöglich in Treptow-Köpenick etablieren. Unser Ziel ist eine bezirkliche Anlaufstelle als Knotenpunkt eines aktiven Netzwerkes zur Vorsorge und Pflege, zu Informationen zur Versorgungslandkarte im eigenen Lebensumfeld sowie zu alltagsunterstützenden Angeboten und aufsuchender Hilfe.

Die Verbesserung der Palliativversorgung und der Versorgung von Menschen mit Demenz sowie die Qualitätssicherung an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und pflegerischer Weiterversorgung sind ein weiterer Schwerpunkt. Dafür wollen wir die Struktur des Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbundes (GGV) stärken. Eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt zur Anwendung und zum Transfer der Expertise der Verbundpartner aus den Bereichen Pflege, Medizin, Therapie und Selbsthilfe für die bezirkliche Planung ist unerlässlich. Datengrundlage für die Etablierung ausreichender Strukturen bildet eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung durch den Bezirk.

Auf Veränderungen der Altersstruktur der Menschen hat sich der Bezirk vorbereitet. Treptow-Köpenick hat 2015 als erster Berliner Bezirk ein umfassendes Demografiekonzept vorgelegt. In der nächsten Wahlperiode wollen wir dieses Demografiekonzept fortschreiben und Handlungsfelder aktualisieren.

Kinder und Jugend

Kinder und Jugendliche sehen wir als die Experten ihrer eigenen Lebenswirklichkeit und der gesellschaftlichen Entwicklung. Wir wollen deshalb die Vernetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und der einzelnen Fachämter des Bezirks aktiv forcieren, sodass eine fachübergreifende Strategie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet wird. Wir haben den Anspruch, der kinder- und jugendgerechteste Bezirk Berlins zu werden. Um dies zu erreichen, werden wir entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen.

Der Ausbau von Jugendfreizeiteinrichtungen und die Förderung der Trägervielfalt sind besonders in einem schnell wachsenden und jungen Bezirk wie Treptow-Köpenick von Bedeutung. Orte der Jugendarbeit brauchen verlässliche Förderung, die die Wertschätzung dieser Arbeit widerspiegelt und Perspektiven bietet. Wir wollen zugleich Impulse für innovative Konzeptionen der Jugendarbeit setzen und unterstützen bei der Bewerbung bei Landes- oder Bundesprogrammen. Wir setzen uns beispielsweise für die Errichtung eines Olympia-BMX-Bundes- und Landesstützpunktes ein und wollen so den Spitzensport sowie die Kooperation zwischen Jugendarbeit und Sport aktiv fördern.

Bildung ist ein Kulturgut und muss als solches auch von Kultureinrichtungen wie Bibliotheken gefördert werden. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützungsangeboten in solchen Einrichtungen ermöglichen wir die Teilhabe an Bildung und fördern die Attraktivität dieser bspw. von Bibliotheken für ein neues, junges Publikum. Dazu müssen (Gruppen-)Arbeitsräume inklusive geeigneter Technik geschaffen werden, die ein gemeinsames Arbeiten gegebenenfalls auch mit Unterstützung erlauben. Hier ist die Zusammenarbeit mit Hochschulen gefragt. An der Nutzung von Bibliotheken durch sehbehinderte Menschen arbeiten wir bereits und wollen dies verstärkt fortsetzen.

Jeder achte Erwachsene in Deutschland kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Um dem entgegenzutreten, setzen wir uns für den Auf- und Ausbau regionaler Grundbildungszentren ein, die betroffene Menschen unterstützen. Zudem sollen die Alpha-Koordinatoren eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten, um die Schulung von ehrenamtlichen Lernpatinnen und -paten weiter auszubauen.

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Bildung, Kultur und Sport

Wir bleiben Berlins schlauester Bezirk!

Zu einer gemeinschaftlichen und nachhaltigen Lernatmosphäre gehören übersichtliche Lerngruppen und Klassen. Um diese zu etablieren, setzen wir uns für einen Schulentwicklungsplan mit Weitsicht, ausreichend Schulplätze in Wohnortnähe sowie einen nachhaltigen Pool von Fachkräften aus den Bereichen Bildung und Erziehung, Schulsozialarbeit, Gesundheit sowie Schulpsychologie ein, welche Schülerinnen und Schüler individuell auffangen und stärken und mit den Eltern zusammenarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch gleichberechtigt eine kostenlose Bildung von der Kita über den Schulabschluss bis hin zum berufsqualifizierenden Abschluss, sei es Studium oder Ausbildung, erhält. Wir stehen dafür, dass Bildung Perspektiven für Bürgerinnen und Bürger bietet, unabhängig von der sozialen Herkunft.

In allen Ortsteilen brauchen wir ausreichende Kitaplätze. Der Kitaausbau wird in den nächsten Jahren nach wie vor ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik sein.

Wir setzen uns für gemeinsames Lernen ein, da es soziale Kompetenzen fördert und Konfliktlösungsstrategien schult. Um diese Entwicklung zu bestärken, fördern wir den Bau und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen. Begabungen und Talente von Schülerinnen und Schülern müssen an allen Schulen gefördert, gefordert und unterstützt werden.

Wir unterstützen das Berliner Modell “Bildung und Beruf” und wollen die bezirklichen sozialen freien Träger in ihren Bemühungen stärken, Angebote für den Bezirk zu gestalten.

Kita- und Schulplätze wollen wir sichern und ausbauen, die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs, und die Schulwegsicherheit müssen Schritt halten. Wir setzen uns dafür ein, die Schulwunschanmeldung online zu ermöglichen.

Schulsozialarbeit, der Ausbau der Hortbetreuung im Grundschulbereich sowie der Ganztagsbetrieb sind unerlässlich für Integration, Teilhabe, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Eine bessere Koordinierung von Schule, Jugend und Sport unterstützt diesen Prozess. Die Schulpflicht durchsetzen heißt Schulverweigerern wirksam entgegentreten. Gerade diese Kinder sind häufig diejenigen, die besondere Aufmerksamkeit, Unterstützung und Integrationsleistungen erfordern.

Kultur schaffen, leben und fördern

Kultur – das ist mehr als nur ein Theater, eine Bibliothek oder eine Galerie. Das haben wir im pandemiebedingten Lockdown alle schmerzlich gespürt. Kultur ist Daseinsvorsorge. Das ist der Anspruch, allen Menschen kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und das in der ganzen Breite der Möglichkeiten – so die Teilhabe an Kreativität, Gestaltung und kultureller Bildung für Menschen jeden Alters.

Dahinter stehen Wirkungsstätten für Künstlerinnen und Künstler wie Ateliers und Galerien, Räume kultureller Bildung wie Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen sowie Orte der Teilhabe am kulturellen Leben, wie Theater, Kleinkunstbühnen, Kulturräume in Bürgerhäusern, Museen und Gedenkstätten. Wenn wir von kultureller Infrastruktur sprechen, geht es somit darum, Kulturorte in ihrer Breite und Vielfalt zu fördern und den Menschen Zugang und Teilhabe zu sichern.

Die SPD Treptow-Köpenick macht es sich seit vielen Jahren zur Aufgabe, Räume für Kultur zu erhalten, weiterzuentwickeln und neue zu schaffen. Wir haben dabei Schließungen verhindert und dazu beigetragen, dass neue Kulturorte erschlossen werden konnten. Doch wir wollen noch mehr tun. Wir wollen, dass kulturelle Infrastruktur zu einem Selbstverständnis wird, wenn Flächen neu erschlossen oder umgestaltet werden.

Die SPD Treptow-Köpenick wird daher gemeinsam mit der SPD Berlin eine Initiative starten, um auf Bundesebene das Baugesetzbuch so anzupassen, dass bei jedem Bebauungsplanverfahren der Bedarf an kultureller Infrastruktur gleichberechtigt mit anderer sozialer Infrastruktur geprüft und abgewogen werden muss. Wir wollen so sicherstellen, dass Kultur in der Stadtentwicklung eine verbindliche und größere Rolle einnimmt, wenn es um die Verteilung und Nutzung von Flächen geht.

Dazu gehört auch, dass es klare Regelungen dazu in der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin geben muss.

Kulturschaffende brauchen darüber hinaus bezahlbare Räume. Wir wollen die Mietpreisbremse um eine Gewerbemietpreisbremse ergänzen und so der Verdrängung von Künstlerinnen und Künstlern entgegenwirken.  

Die Pandemie hat die prekäre Situation vieler Künstlerinnen und Künstler in aller Deutlichkeit offengelegt. Kulturförderung braucht daher endlich einen verbindlichen Rahmen. Wir wollen ein Kulturfördergesetz für Berlin!

Inklusive Kultur

Dafür wird die SPD Treptow-Köpenick sich ebenso stark machen wie für eine Stärkung der kulturellen Bildung in unseren Einrichtungen der Weiterbildung, so in unseren Bibliotheken, in unserer Volkshochschule, in unserer Musikschule.

Dafür müssen wir die Digitalisierung weiter voranbringen, Prozesse und Strukturen modernisieren und insbesondere junge Nutzergruppen erschließen. Weiterbildung heißt in Treptow-Köpenick – Weiterbildung 2.0. Dafür wollen wir die Weichen stellen. 

Um die Bibliotheken zukunfts- und funktionsfähig auf sichere Füße zu stellen, setzen wir uns für ein Bibliotheksgesetz ein. Wir unterstützen damit den bereits initiierten Bibliotheksentwicklungsplan, der im Rahmen eines breit angelegten partizipativen Prozesses unter Beteiligung der Bezirke erstellt wurde.

Wir sind der einzige Bezirk Berlins, der in den letzten Jahren zwei neue Mittelpunktbibliotheken gebaut und eröffnet hat. Die drei weiteren Stadtteilbibliotheken, eine Schulbibliothek mit öffentlicher Nutzung und zwei Bücherbusse zählen für uns zur festen Struktur der Stadtbibliothekslandschaft des flächengrößten Bezirks von Berlin.

Weiterhin legen wir hier unsere Schwerpunkte:

• Sicherung eines kontinuierlich mit dem Bevölkerungszuwachs steigenden Medienetats – analog wie digital
• Aufstockung des qualifizierten Personals für das Angebot erweiterter Öffnungszeiten
• Unterstützung der Vision der „körperlosen Bibliothek“: digitale Erweiterung vielfältiger Angebote
• Ausbau der Möglichkeiten der Sprach- und Leseförderung für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen
• Gestaltung unserer Bibliotheken als Veranstaltungsorte für Literatur, bildende Kunst und Musik
• Integration von Geflüchteten durch Sprachkurse der VHS in Mittelpunktbibliotheken
• Inklusive Ausgestaltung aller Bibliotheksstandorte

Treptow-Köpenick als Sportbezirk

Die ganze Vielfältigkeit des Sports bildet sich in unserem Bezirk ab – vom Profisport über den Leistungssport bis hin zum Breiten-, Kinder- und Jugendsport – in unseren Sportvereinen sowie ganz individuell. Treptow-Köpenick trägt maßgeblich zum sportlichen Erfolg Berlins bei.

Unsere Leuchttürme sind der 1. FC Union Berlin – neben seiner Bundesliga-Mannschaft vor allem mit dem geplanten Nachwuchsleistungszentrum und den Aktivitäten im Frauen- und Mädchenfußball – sowie der Mellowpark, der auf dem Weg zum Landes- und Bundesstützpunkt im BMX-Sport ist. Beide Vereine gilt es hierbei weiterhin aktiv zu unterstützen – auch auf Landes- und Bundesebene. Dies trifft ebenfalls auf die zahlreichen weiteren Bundesligavereine in unserem Bezirk zu.

Darüber hinaus muss der Sport in seiner ganzen Breite gestärkt und gefördert werden. Das fängt mit dem Leistungssport und den dazugehörigen Sportstätten an.

Hierbei ist auch eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Flatow-Schule als Eliteschule des Sports sowie dem Landessportbund Berlin und den einzelnen Sportfachverbänden erforderlich, um zum Beispiel den Ausbau von Internatsplätzen weiter voranzubringen, damit die Kader- und Leistungssportlerinnen und -sportler nicht nur hier trainieren und lernen, sondern auch hier wohnen können.

Gerade für den Breitensport sind die Sanierung und der Ausbau von Sportstätten dringend notwendig. Der Sport muss hierbei noch stärker in die Stadtplanung einbezogen und frühzeitig mitgedacht werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf Schwimmhallen.

Sportstätten benötigen Platz, können aber heutzutage multifunktional so gestaltet werden, dass sie auch für unterschiedliche Sportarten gleichzeitig oder nacheinander genutzt werden können.

Ziel muss es sein, nahezu alle Sportstätten nach den aktuellen Anforderungen der Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen der Entwicklung von Ganztagsbetreuung ist eine bessere Koordinierung von Schule, Jugend und Sport notwendig und sinnvoll. So sollen einerseits die Kooperationen von Sportvereinen und Schulen weiter ausgebaut werden und andererseits Sportangebote noch stärker in die Freizeitgestaltung unserer Kinder und Jugendlichen eingreifen. Darüber hinaus sollen weitere Spiel- und Generationensportplätze mit Bewegungsmöglichkeiten für junge und ältere Menschen im Bezirk geschaffen werden.

Die bezirkliche Sportförderung leistet einen wichtigen Beitrag und soll erhalten bleiben.

Wir setzen uns für eine transparente Vergabe der Sportstätten ein und unterstützen hierbei verstärkt die Einbindung der Sportvereine und ‑verbände.

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Gleichstellung und Diversität

Gleichstellung

Wir fordern die Einführung eines überparteilichen und unabhängigen Frauenbeirats in der BVV entsprechend der Kompetenzbereiche der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamts. Der Frauenbeirat soll geschlechtsspezifische Benachteiligungen aufzeigen und aus dieser Analyse heraus Maßnahmen für die Verbesserung der Lebensqualität und Angleichung partizipativer Möglichkeiten von Frauen anregen und öffentlichkeitswirksam für die Angleichung der Geschlechter sensibilisieren.

Die Eröffnung des soziokulturellen Beratungs- und Begegnungszentrums für Mädchen und Frauen (kurz: Frauenzentrum) war eine riesige Errungenschaft in der Frauenfürsorge unseres Bezirks. Durch die Beratungen in prekären Lebenssituationen, soziokulturelle Veranstaltungen, Sportangebote und kreative Projekte schafft das Frauenzentrum Orientierung und Vernetzung. Frauen erhalten niedrigschwellig und anonym Unterstützung bei Gewalterfahrungen.  Wir fordern die Stärkung und den Ausbau des Frauenzentrums.

Darüber hinaus sollen Frauen auch in den Plenarsitzungen der BVV stärker repräsentiert sein. Eine paritätische Redeliste wäre ein gutes Hilfsmittel in den Fraktionen und für die Bezirksverordneten, umweibliche Redebeiträge zu fördern.

Gesellschaftliche Vielfalt

Für uns ist klar: Treptow-Köpenick ist ein vielfältiger und lebenswerter Ort für queere Menschen. Deshalb werden wir queeres Leben im Bezirk weiterhin stärken und sichtbarer machen.

So sehen wir es als dringend erforderlich an, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für das Thema Diversity und Vielfalt zu sensibilisieren. Weiterhin unterstützen wir Fortbildung und Veranstaltungen, die sich explizit dem Thema LGBTIQ* widmen. Um dies umzusetzen, halten wir die Einsetzung eines Diversity-Beauftragten in unserem Bezirk für dringend erforderlich.

Wichtig ist uns dabei, dass der Diversity-Beauftragte neben Personalmitteln auch Sachmittel zur Verfügung gestellt bekommt, damit zum Beispiel Veranstaltungen durchgeführt und Werbematerialien erstellt werden können. Nur so kann queeres Leben im Bezirk sichtbarer werden.

Ferner bedeutet dies auch das queere Leben im Alter zu stärken. Deshalb fordern wir ein Regenbogenzentrum, welches sich unter anderem für die Belange von älteren queeren Menschen einsetzt und die Stimme erhebt.

Zeitgleich schaffen wir damit einen Schutzraum für queere Menschen, die von Gewalt / Diskriminierung auch aus dem eigenen Umfeld heraus betroffen sind. Dafür werden wir eine Schutzwohnung explizit für queere Menschen einrichten.

Als Bezirk pflegt Treptow-Köpenick viele gute Beziehungen zu anderen Kommunen und Städten in Deutschland, Europa und der Welt. Die Städtepartnerschaften bieten die Möglichkeit, dass sich Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen begegnen und in Austausch miteinander treten. In diesem Sinne setzen wir uns für Regenbogenbrücken in den Städtepartnerschaften ein.

Mit gemeinsamen Kultur-, Sport- aber auch Fortbildungsangeboten bieten wir queeren Menschen Unterstützung, Austausch und gegenseitige Anerkennung und Respekt an.

Demokratieförderung und Engagement

Begrifflichkeiten wie Vielfalt, Gleichstellung und Demokratie sind in unserer heutigen Gesellschaft selbstverständlich geworden – und dennoch gibt es immer wieder Beispiele, die das Gegenteil belegen.

Aus diesem Grund ist es umso entscheidender, dass sich nicht nur kleine Gruppe von Aktivisten in bildungspolitischen Programmen für die Demokratie einsetzt. Der Bezirk muss in seiner gesamten Breite an Menschen und Institutionen zusammenarbeiten, um die in den letzten Jahrzehnten mit viel Mühe entwickelte Demokratie zu bewahren und gegen Angriffe zu schützen. Die zweifache Diktaturerfahrung und der Tiefpunkt der Menschenrechtsverletzungen in der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sind uns bittere Mahnung! Dies zeigte sich in der Köpenicker Blutwoche, in der politisch Andersdenkende verfolgt und ermordet wurden.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, generationsübergreifend Demokratiebildung zu fördern. Wir setzen uns für Demokratiebildung für alle Generationen an verschiedenen Orten ein – ob in der Kita, in Schulen, in Bildungs- und Freizeitstätten, an den Hochschulen, in der Volkshochschule, auf der Arbeitsstelle. Dazu gehören auch Bewohnerbeiräte in stationären Wohnformen, deren Mitwirkungsrecht ein Mitbestimmungsrecht sein sollte.

Die unzureichende historisch-politische Bildung und die nachlassende Erinnerung an bedeutende historische Ereignisse oder Phänomene, wie die Demokratiegeschichte, den Kolonialismus, den Nationalsozialismus oder die SED-Herrschaft sind uns Schwerpunkte bezirklicher Bildungsarbeit sein. Wir wollen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung immunisieren und das Demokratiebewusstsein stärken.

Dafür werden wir ein Projekt ins Leben rufen, welches sich explizit der Biographie- und Erinnerungsarbeit von Seniorinnen und Senioren aus unserem Bezirk widmet. Das Projekt soll die junge und alte Generation im Bezirk zusammenbringen und die Arbeitsergebnisse allen Interessierten öffentlich zugänglich machen.

Ehrenamt ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und braucht Anerkennung und die Unterstützung der Politik. Dass wir ein aktiver Bezirk mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern sind, erkennt man u.a. daran, dass wir das jährliche Fest für Demokratie unterstützen, uns persönlich bei Runden Tischen und aktiv im Bündnis für Demokratie und Toleranz engagieren.

Wir stehen ganz klar zum Zentrum für Demokratie.

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Mobilität der Zukunft

ÖPNV im Mittelpunkt der Mobilität

Eine wachsende Stadt benötigt eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Im Mittelpunkt steht für uns dabei der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und muss auch den Einwohnerinnen und Einwohnern an den Außenrändern unseres Bezirkes zur Verfügung stehen, um beispielsweise auch für Müggelheim, Wilhelmshagen und Rauchfangswerder ein gutes Angebot zu bieten.

Wir wollen die bisher noch nicht gut angebundenen Stadtteile besser erschließen, die Wegezeiten verkürzen und überall einen 10-Minuten-Takt einführen.

Dem ÖPNV muss dafür im Verkehr ein vollständiger Vorrang eingeräumt werden, und die Umsteigebeziehungen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln sind zu verbessern. Darüber hinaus muss es in einem gut ausgebauten ÖPNV möglich sein, den Kinderwagen oder das Fahrrad auch in Stoßzeiten mitzunehmen.

Der Flughafen BER muss insbesondere durch den ÖPNV noch besser angebunden und auch das entstehende TESLA-Werk in Grünheide muss primär durch den ÖPNV erschlossen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der S-Bahn alles in einer Hand bleibt.

Eine Zerschlagung der S-Bahn in mehrere Teilnetze mit unterschiedlichen Anbietern lehnen wir als SPD ab.

Um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden wollen wir, dass alle S-Bahnlinien im 10-Minuten-Takt fahren. Insbesondere für die Linie S47 müssen dafür die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Nur mit dieser Verlässlichkeit werden mehr Menschen die S-Bahn nutzen.

Eine weitere zukunftsweisende Maßnahme ist die sogenannte Schienen-TVO, welche parallel zur TVO verlaufen soll und u.a. die Alte Försterei an den S-Bahn-Verkehr anschließen soll.

Dazu sollte in der nächsten Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

Mit dem Entwicklungsgebiet rund um den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick ist es dringend notwendig, dass der S-Bahnhof Köpenick endlich zum Regionalbahnhof ausgebaut wird.

Der S- und Regionalbahnhof Schöneweide hat für unseren Bezirk eine besondere Bedeutung und soll gestärkt werden, auch weil in Oberschöneweide viele neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür ist es wichtig, dass kurzfristig bis zur Fertigstellung der Dresdner Bahn der Flughafen-Express, kurz FEX, auch am S- und Regionalbahnhof Schöneweide hält und damit Schöneweide besser an den BER und die Innenstadt anbindet.

Temporäre Fahrstühle, wie beim Umbau des Bahnhofes Schöneweide, sind für uns bei zukünftigen Bauvorhaben an Bahnhöfen Pflicht. Rampen können im Einzelfall Alternativen zu Aufzügen sein. An allen Bahnhöfen soll es Blindenleitsysteme geben.

Treptow-Köpenick leidet massiv unter dem Autoverkehr aus dem südlichen Speckgürtel. Um auch hier die Anreize zum Wechsel auf die S- und Regionalbahn zu erhöhen, setzen wir uns für die Reform des Tarifgefüges des VBB mit dem Ziel ein, die Abos günstiger zu gestalten.

Die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER verbessert auch für Altglienicke entscheidend die Anbindung an den ÖPNV.

Wir wollen weitere neue Straßenbahnverbindungen. In wachsenden Kiezen wie Oberschöneweide setzen wir uns deshalb dafür ein, dass durch eine Straßenbahnverbindung vom FEZ entlang der Straße An der Wuhlheide bis zum Ostkreuz die Innenstadt schneller mit dem ÖPNV erreicht werden kann.

Dazu soll die neue Straßenbahnverbindung von Adlershof über Schöneweide bis nach Rudow zum Zwickauer Damm verlängert werden.

Die bestehenden Straßenbahnverbindungen sollen insbesondere in Köpenick eine dichtere Taktung erhalten und auch aus Wendenschloß im Fünf-Minuten-Takt verkehren.

Des Weiteren streben wir eine Busverbindung entlang der Grünen Trift nach Oberspree an, um Wendenschloß weiter verkehrlich zu entlasten.

Rufbusse sollen darüber hinaus zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in den Außenbereichen unseres Bezirkes und in der Nacht beitragen.

Uns ist es wichtig, dass auch das Bus- und Straßenbahnnetz in den nächsten Jahren vollständig barrierefrei wird und die Haltestellen bspw. überdacht werden. Die von der BVG eingeführten digitalen Fahrgastinformationen sollen weiter ausgebaut und flächendeckend eingesetzt werden.

Den Wasserverkehr im ÖPNV-Netz wollen wir ausbauen und bestehende Fährverbindungen erhalten. Dazu soll die F21 bis zum Ortskern Müggelheim verlängert werden. Um den Verkehr in Wendenschloß zu entlasten, setzen wir uns für einen emissionsfreien Linienverkehr mit dem Schiff zwischen Wendenschloß und der Innenstadt ein.

Wer nur im Einzelfall auf ein Auto angewiesen ist, soll Sharing-Angebote nutzen können. Deshalb fordern wir, dass Sharing-Konzepte nur noch dann zugelassen werden, wenn die Außenbezirke mit einbezogen werden und die Anbieter mit den Innenstadtbezirken nicht nur Rosinenpicken.

Für Gleichberechtigung im Straßenverkehr – neue Straßen, neue Rad- und Fußwege – unterwegs mit Auto, Fahrrad und zu Fuß

Auch in einem Außenbezirk wie Treptow-Köpenick werden die meisten Wege zu Fuß zurückgelegt. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen in der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt und geschützt werden.

Fußwege wollen wir weiter attraktiv gestalten, durch mehr Sicherheit bei der Querung von Straßen, Verbesserung des baulichen Zustands, Bordsteinabsenkungen und die Schaffung neuer Wegeverbindungen und Uferwege bspw. bei neuen Bauvorhaben. Dazu gehört eine vernünftige Querung der B96a am S-Bahnhof Schöneweide.

Gehwege sollen barrierearm sein und durch gepflegtes Straßengrün attraktiver gestaltet werden.

Einkaufsstraßen wie die Bölschestraße und die Dörpfeldstraße sollen ebenfalls attraktiver gestaltet werden. In touristischen Gebieten, Einkaufsstraßen sowie im Umfeld von Schulen und Kitas sind verkehrsberuhigte Bereiche sowie nach Möglichkeit Fußgängerzonen einzurichten. Das Queren von Ampeln in einem Zug muss ohne Wartezeiten ermöglicht werden.

Als wachsender Bezirk und Zukunftsstandort benötigt Treptow-Köpenick ein übergeordnetes Verkehrskonzept, welches zusammen mit den umliegenden Bezirken und Gemeinden entwickelt wird. Weiterhin setzen wir uns für Verkehrskonzepte in den Ortsteilen ein, wie beispielsweise in Wendenschloß, Köpenick, Oberschöneweide, Baumschulenweg und dem Treptower Norden. In Oberschöneweide muss der Bereich rund um Edisonstraße und Siemensstraße umgestaltet werden, um nach der Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke auch endlich die erhoffte Verkehrsentlastung durchzusetzen.

Übergeordnete Straßenverbindungen, wie die „Süd-Ost-Verbindung“ (SOV), die „Ost-West-Trasse“ oder die „Tangentialverbindung Ost“ (TVO) müssen ausgebaut und Wohngebiete im Gegenzug durch die neuen Ortsteilumgehungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Um die Kieze weiter vom Durchgangsverkehr zu entlasten und diesen besser zu regulieren, setzen wir uns für Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Mittelinseln und Fußgängerüberwege in diesen Kiezen ein. Für den Treptower Norden und das Altglienicker Kosmosviertel sollen sog. Kiezblocks eingerichtet werden, in denen Durchgangsverkehr für Autos verhindert wird. Es sollen weitere Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Die Autobahn A 100 wird derzeit bis zum Treptower Park verlängert. Wir setzen uns für die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts vor einer Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 ein.

Um den negativen Auswirkungen der A 100 entgegenzutreten, fordern wir die Deckelung der A 100 im Bereich Alt-Treptow / Treptower Park. Eine Weiterführung (17. Bauabschnitt) darf Anwohnerinnen und Anwohner, Stadtbild und Gewerbe nicht unverhältnismäßig beinträchtigen.

Mit Fertigstellung des 16. Bauabschnittes der A 100 kann es zu einer Verkehrsentlastung auf dem Adlergestell kommen. Die Reduzierung des Verkehrs soll auf der B 96a zu Verbesserungen bei der Radverkehrsführung und mehr Platz für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden.

Im Bereich des Treptower Parks muss nach Einrichtung eines Zweirichtungsverkehrs Am Treptower Park die Puschkinallee entlastet werden, was dem Erholungsraum Treptower Park zugutekommt.

Die fehlenden Bauabschnitte der SOV zwischen der Minna-Todenhagen-Brücke und dem Autobahnanschluss Neue Späthstraße sollen weiter geplant und gebaut werden. Sowohl der Abschnitt in Baumschulenweg als auch der von der Baumschule bis zur Autobahn werden wichtige Beiträge zur Reduzierung- des belastenden Durchgangsverkehrs in der Baumschulenstraße leisten. Wir unterstützen nach wie vor den Weiterbau der TVO von der Spindlersfelder Brücke bis zur B 1 / B 5. Wir befürworten die Entlastung der Bahnhofstraße und die Anbindung des Entwicklungsgebietes ehemaliger Güterbahnhof Köpenick durch die Errichtung der Ost-West-Trasse entlang der Alten Försterei zum Bahnhof Köpenick und weiter zum Brandenburgplatz. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass zum Queren der Bahntrasse eine Tunnellösung gefunden wird.

Es ist uns wichtig, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Oberschöneweide durch den Bau der Wilhelminenhofbrücke zwischen Ober- und Niederschöneweide verkehrlich besser zu erschließen. Zur Verkürzung der Verkehrswege halten wir den Umbau der Grünauer Schleife vorzugsweise als Kreisverkehr weiterhin für sinnvoll. Kiez- und Einkaufsstraßen sollen zum Verweilen einladen und für den Fußgänger- und Radverkehr verbessert werden.

Wir haben es geschafft, dass neben der Dörpfeldstraße nun auch die Baumschulenstraße in das Programm „Aktive Zentren“ aufgenommen wurde und somit auch diese Straße zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden kann.

Beim Senat setzen wir uns dafür ein, dass es zusätzliche Mittel für Verbesserungen der Straßen in Siedlungsgebieten gibt. Hierfür fehlt den Bezirken häufig Geld, weil es nur für die Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen reicht.

Bei der Sanierung der Brücken ist mit der Salvador-Allende-Brücke ein wichtiger Anfang gemacht worden. Weitere Brücken bedürfen dringend der Sanierung oder müssen neu gebaut werden. Dies voranzutreiben und zu koordinieren, muss Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode sein.

In neuen Kiezen wie dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick setzen wir uns für Tiefgaragen und Kiezparkhäuser ein, um auf den umliegenden Straßen mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen.

Wir halten nach wie vor die Parkraumbewirtschaftung für ein Instrument, welches Anwohnerinnen und Anwohnern bessere Parkmöglichkeiten bietet. Wir sind deshalb punktuell für ihre Einführung. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung halten wir jedoch für falsch.

In Absprache mit den Nachbargemeinden sollten weitere P&R-Möglichkeiten geschaffen werden.

In keinem anderen Bezirk sind in der letzten Wahlperiode mehr neue Radwegekilometer gebaut worden. Das bezirkliche Radwegekonzept soll diesbezüglich fortgeschrieben werden. Wir wollen, dass an den (stark frequentierten) S-Bahnhöfen Köpenick, Friedrichshagen, Adlershof und am Treptower Park Fahrradparkhäuser errichtet werden.

Fahrradabstellanlagen müssen künftig größer geplant werden, da auch Lastenräder Platz finden und Ladestationen für E-Räder mitbedacht werden müssen. Mit einer Potenzialanalyse soll aufgezeigt werden, an welchen Stellen im Bezirk mehr Radverkehr erwartet werden kann.

Genau dort soll die Radfahrinfrastruktur ausgebaut werden.

Wir setzen uns für Radwege parallel zu allen Haupteinfallstraßen wie beispielsweise an der B 96a ein. Temporäre sogenannte Pop-up-Radwege sind für uns befristete Instrumente, um übergangsweise die Situation der Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Die Einrichtung des Radschnellweges entlang des Teltowkanals ist ebenso verkehrlich sinnvoll und soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir wollen das bezirkliche Radwegekonzept weiter fortschreiben. Schritt für Schritt sollen sowohl attraktive Routen durch Grün und an Uferwegen als auch Routen auf Fahrbahnen entstehen und Radwege saniert werden. Radwege und Fahrradstraßen sollen vorrangig außerhalb von bestehenden Grünanlagen gebaut und nur in Ausnahmefällen durch diese geführt werden. Für die Radverkehrssicherheit im Winter muss der Winterdienst verlässlich auch auf Radwegen stattfinden.

Mit dem Projekt „fLotte kommunal“ hat der Bezirk bereits ein Verleihsystem für Lastenräder in ganz Treptow-Köpenick etabliert. Wir wollen, dass es insgesamt mehr Ausleihmöglichkeiten für Fahrräder gibt.

Öffentliche Plätze sollen als Orte der Begegnung und Erholung dienen und zum Verweilen einladen. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum gibt und diese instandgehalten werden.

Dazu gehört auch die Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnstrecken und ein Nachtflugverbot am BER von 22Uhr bis 06 Uhr.

Für die Kleinsten ist uns wichtig, dass – analog und digital – sogenannte Kinderstadtpläne für alle Ortsteile und Schulwegpläne für Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Wir machen uns weiterhin für die Umsetzung der Vorschläge aus der Uferkonzeption und die Errichtung weiterer Uferwege stark.

Wir wollen den Wassertourismus, insbesondere den nicht motorisierten, in unserem Bezirk weiter ankurbeln. Dazu ist es notwendig, dass auf unseren Gewässern Tempo, Alkoholverstöße und Lärmemissionen stärker kontrolliert und geahndet werden. Die Wasserschutzpolizei soll personell verstärkt und technisch besser ausgestattet werden, damit sie Verstöße gegen die Verkehrsregeln auf dem Wasser durch Motorboote, Jet-Skis, Partyflöße und -schiffe wirkungsvoller kontrollieren kann. Die Ausweitung der Schleusenzeiten in Woltersdorf und Berlin-Mitte ist ebenfalls ein wichtiges Thema für uns.

Die Verbesserung der Verkehrserziehung und die Stärkung der Jugendverkehrsschule sind uns ein Herzensanliegen. Dazu ist es notwendig, dass in unserem Bezirk eine bis zwei weitere Verkehrsschulen errichtet werden und die Öffnungszeiten u. a. für Privatbesuche und an Wochenenden erweitert werden.

Wir setzen uns darüber hinaus für die Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt ein, die sich um die Baustellenkoordinierung kümmert, um bei Baustellen verkehrsbehördliche Anordnungen durch den Straßenbaulastträger (Bezirk) vornehmen zu können und Baustellenmanagement sowie Kommunikation zu verbessern.

Der Spreepark soll neben der besseren wasserseitigen Erschließung auch mit einer Seilbahn erschlossen werden. Diese soll vom S-Bahnhof Treptower Park bis zum Funkhaus Nalepastraße führen und dabei auch den Spreepark mit erschließen. Eine Seilbahnverbindung zwischen Rübezahl, Müggelturm und Bammelecke halten wir ebenfalls für sinnvoll.

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Innovative und stabile Wirtschaft

In die Zukunft investieren

Mit unserer Finanzpolitik haben wir Spielräume für die Zukunft eröffnet; mit dem Haushalt des Bezirks wurde stets solide gewirtschaftet. Am Ende des Jahres standen in den letzten Jahren immer ausreichende Überschüsse, um diese Mittel für neue Projekte zurücklegen zu können.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie werden wir auch deshalb besser als andere abfedern können. Wir sind uns aber dessen bewusst, dass die Folgen der Pandemie auch auf die Berliner Bezirke durchschlagen und daher finanziell nicht alle Wünsche erfüllbar sein werden.

Und doch: in einer für die öffentlichen Haushalte angespannten Lage ist es für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass weiterhin investiert wird. 

Wir setzen uns daher für ein kommunales Investitionsprogramm ein, um weiterhin Einrichtungen des Bezirks zu sanieren.

Die Sanierungen der Schulen in unserem Bezirk haben weiterhin unsere Priorität. Wir setzen dabei das auf Landesebene geschaffene Milliarden-Investitionsprogramm in unsere Bildungsinfrastruktur um. Für Kinder und Jugendliche ist ebenfalls wichtig, dass Spielplätze saniert und neue geschaffen werden. Wir unterstützen ebenfalls das Landesprogramm zur Sanierung unserer Feuerwehren als Investition in unsere Sicherheit und als Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt.

Vor mehr als zehn Jahren begann die umfassende Sanierung des Gartendenkmals Treptower Park – und ist ein großer Erfolg geworden. Nach diesem Vorbild soll ein Plan für die Sanierung der Wuhlheide erarbeitet und zusammen mit den Berliner Forsten umgesetzt werden. Wir unterstützen die Berliner Forsten auch bei anderen Renaturierungsprojekten, beispielsweise des früheren Reifenwerksgeländes in Schmöckwitz. Um Naturerlebnisse für uns alle aufwerten zu können, wollen wir eine Sanierung des Dorfteichensembles in Bohnsdorf und deutliche Verbesserungen im Landschaftspark Johannisthal / Adlershof.

Durch eine gute und enge Zusammenarbeit von SPD-Politikern auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ist es in den vergangenen Jahren gelungen, für eine Reihe von geplanten Baumaßnahmen Fördermittel des Bundes zu erhalten und diese durch Mittel des Landes zu ergänzen.

Wir haben für alle diese Projekte intensiv geworben und wollen, dass diese in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden können. Hier seien das Nachwuchsleistungszentrum für den 1. FC Union Berlin, der Mellowpark, die Willi-Sänger-Sportanlage für den VSG Altglienicke, das Strandbad Müggelsee, die alte Gemeindeschule in der Bouchéstraße, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, die Regattatribüne Grünau, das Wasserwerk Friedrichshagen, das Bootshaus Hahns Mühle und das Bootshaus in der Regattastraße sowie die Christophoruskirche, die Stadtkirche St. Laurentius und die Bekenntniskirche. Wir blicken mit Stolz auf mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zurück, die wir in den letzten sechs Jahren von Bund und Land zugesprochen bekommen haben.

Motoren für die Zukunft

Die wirtschaftliche Entwicklung Treptow-Köpenicks ist beeindruckend – eine Vielzahl von Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren neu angesiedelt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Bezirk hat zugenommen, die Arbeitslosigkeit sank.

Der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Medienstandort Adlershof (Wista) ist einer der größten und wichtigsten Technologiestandorte Europas geworden. Hier wird die Zukunft entwickelt, hier wird für die Zukunft geforscht und produziert.

Wir wollen Adlershof weiterentwickeln und sehen mit dem angrenzenden Gelände, der Gleislinse Schöneweide, diese Chance. Adlershof, Johannisthal, Ober- und Niederschöneweide sollen zu einem wichtigen Zukunftsort für Wirtschaft und Wissenschaft zusammenwachsen. Wir unterstützen daher nicht nur ansiedlungswillige Unternehmen und sorgen für rasche Baugenehmigungsverfahren, sondern wir wollen auch die komplette Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist der Erfolgsgarant von Adlershof und soll es für den gesamten Bezirk werden. Deshalb haben wir auch die Weiterentwicklung der Technologiestandorte Innovationspark Wuhlheide und Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide im Blick. Zusammen mit der Neuentwicklung des ehemaligen Samsung-Geländes am „Behrens-Ufer“ kann sich hier eine neue Gründergeneration ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Das gilt ebenso für das frühere Bärenquell-Gelände in Niederschöneweide und das Funkhaus Nalepastraße, für das wir eine bessere land- und wasserseitige Anbindung fordern – und zwar mit dem ÖPNV.

Die Region Schöneweide soll zusätzlich durch die Schaffung von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler, den Ausbau des Stadions An der Alten Försterei für den 1. FC Union sowie den Neubau auf dem Mellowparkgelände gewinnen.

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung haben wir die Zukunftschancen der jüngeren Generation im Blick – mit guter Ausbildung und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Treptow-Köpenick sollen weiterhin beim „Ausbildungstag Südost“ präsentiert werden.

Das „Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ entscheidet über die Vergabe von EU-geförderten Beschäftigungsprojekten. Wir wollen dieses Bündnis zu einem Gremium weiterentwickeln, das darüber hinaus wirtschaftspolitische Maßnahmen in unserem Bezirk diskutiert und unterstützt.

Wir arbeiten weiterhin daran, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik enger zu verzahnen. Dabei kommt dem Geschäftsstraßenmanagement eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen im gesamten Bezirk den stationären Einzelhandel unterstützen – eine Werbekampagne soll die Menschen zu Einkäufen in Geschäften animieren.

Die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze wie auch der Bau vieler neuer Wohnungen an einem Ort fordern Investoren heraus und belasten oftmals die Anwohner im direkten Umfeld. Bauen und Wohnen treffen in einem besonderen Maße mit den Themen Unternehmensansiedlung und Arbeitsplätze sowie Fragen von sozialer Infrastruktur und Verkehrsführung zusammen. Die Verzahnung dieser zentralen Themen wollen wir bei Projekten von besonderer Bedeutung in einer Stabsstelle beim Bezirksbürgermeister koordinieren. Mit dieser Stelle soll ein Anlaufpunkt geschaffen werden, der die Interessen aller Beteiligten abwägt, die Projekte begleitet und auch für die kommenden Jahre eine positive Entwicklung Treptow-Köpenicks ermöglicht.    

Tourismus in Natur, Kultur und Wellness

Der Tourismus in unserem Bezirk profitiert seit mehr als 30 Jahren von der guten Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein. Daran wollen wir anknüpfen. Das Stadtmarketing soll ein neuer Schwerpunkt werden. Damit sollen auch unsere kulturellen Angebote wie Theater und Ausstellungen sowie der lokale Einzelhandel stärker beworben werden.

Mit der Marke „Dein Treptow-Köpenick“ werben wir für Besuche in unserem Bezirk. Dabei ist der Fokus auf einen ökologisch verträglichen Tourismus und mehr Tagesgäste aus der Region zu legen.

Zu einem neuen Trend haben sich der Gesundheits- und der Sporttourismus entwickelt. Hinzu kommen immer mehr digitale Angebote, z.B. Apps mit einem einheitlichen Wegeleitsystem.

Ein weiterer Schwerpunkt im Marketing liegt im barrierefreien und inklusiven Zusammenspiel von touristischen und kulturellen Angeboten.

„Wir sind der naturverbundene Bezirk in der Hauptstadt…“ hier trifft sich „Innovation und Tradition“ – mit Denkmalschutz und Industriekultur, dem „Hauptmann von Köpenick“ sowie lokalen Sehenswürdigkeiten wie dem Rathaus Köpenick, dem Schloss Köpenick und dem Funkhaus Nalepastraße, dem Spreepark und der Archenhold-Sternwarte im Treptower Park.

Das schließt weitere und neue Hotelstandorte mit ein, wie z. B. das neue Kongresshotel in Adlershof – auf dem Weg zwischen dem neuen Flughafen „Willy Brandt“ (BER) und der Berliner Innenstadt.

Weitere innovative Projekte auf unseren Wasserstraßen sollen umgesetzt werden – wie Wassertaxis, Kurzzeit-Stellplätze für Boote in Altstadtnähe und Anlegemöglichkeiten für Boote und Schiffe verschiedener Größe. Die „Gelbe Welle“ soll hierbei weiter als Erkennungszeichen und Einladung für den Wassertourismus etabliert werden. Gerade für den muskelbetriebenen Wassersport und -tourismus sind weitere Wasserwanderrastplätze notwendig.

Landseitig soll der Ausbau von Caravanstellplätzen und Ferienhäusern im Bezirk mit guter Anbindung durch den ÖPNV in die Innenstadt vorangebracht werden. Hierfür müssen geeignete Standorte gefunden und entwickelt werden. Darüber hinaus müssen weitere Möglichkeiten für Reisebusse gefunden werden – sowohl für den Ein- und Ausstieg als auch für das längere Halten und Parken.

Treptow-Köpenick bietet viele interessante Attraktionen – von der Natur bis zur Kultur – über Sport und Wellness – nicht nur für auswärtige Touristinnen und Touristen, sondern auch für Tagestouristen aus Berlin und der Region.

Triebfedern für unsere Region

In unseren großen Technologiezentren setzen wir uns weiterhin für die Ansiedlung von Unternehmen aus der Umwelt- und Energietechnik, z. B. aus der Hochtechnologie- und Solarbranche ein. Wir wollen die Unternehmen entsprechend fördern und unterstützen. Bedingung dafür sind gute Arbeitsbedingungen, wie faire Vergütung und Arbeitszeiten, betriebliche Mitbestimmung und die Schaffung von Ausbildungsplätzen.

Die Ansiedlung des Automobilbauers Tesla in unserer Nachbarschaft bei Grünheide wird unsere Region verändern. Tesla, Zulieferer und Dienstleister sind eine Chance für die Zukunft unserer Jugend – und sie passt zu uns: innovativ, elektromobil und modern, was Speichertechnologie betrifft.

Wir wollen, dass bei Tesla und um Tesla herum gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, die Bedingungen fair sind und dass dort auch ausgebildet wird. Grünheide und unser Bezirk werden ein wichtiges Eingangstor nach Berlin werden. Gleichzeitig geht es darum, die Verkehrsströme zu regeln, Wohnungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen und in den nahen Gewerbegebieten Flächen für Zulieferer und Dienstleister zu sichern. Wir werden damit in den kommenden Jahren alle Hände voll zu tun haben und wir wollen gemeinsam die Chance für unsere Region ergreifen.

Auch für Handwerksbetriebe wollen wir unseren Bezirk attraktiv machen. Wo möglich, werden wir in Bebauungsplänen ausdrücklich Flächen für Handwerksbetriebe ausweisen. Nachhaltige Handwerksbetriebe, z. B. Reparaturwerkstätten wollen wir besonders unterstützen und fördern.

In unmittelbarer Nähe liegt mit dem Flughafen „Willy Brandt“ BER ein zweiter großer Wirtschaftsstandort. Wir schauen auf ihn wie auf eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite sehen wir die Belastungen durch Fluglärm. Auf der anderen Seite sehen wir die wirtschaftliche Entwicklung auf den angrenzenden Gewerbeflächen und werben gezielt um Unternehmensansiedlungen. Wir bekräftigen unseren Standpunkt zum Hauptstadtflughafen: In unmittelbarer Nähe zu diesem dicht besiedelten Gebiet ist der Standort in den neunziger Jahren falsch gewählt worden. Damit wird der Flughafen auf Dauer in seiner weiteren Entwicklung eingeschränkt sein. Der Lärmschutz für die Betroffenen muss weiter verbessert werden, hierzu gehört eine regelmäßige Überprüfung der Flugrouten und Veränderungen, wenn sich die Belastung verringern lässt. Wir halten an einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fest und lehnen jegliche Vorüberlegungen oder Planungen für eine weitere Start- und Landebahn ab. 

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Sicher in ganz Treptow-Köpenick

Innere Sicherheit

Alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk wollen und sollen in Sicherheit leben. Die Sicherheit in unseren Kiezen und Ortsteilen ist eine zentrale Aufgabe in der Sicherheitspolitik in unserer Stadt und in Treptow-Köpenick.

Sicherheit endet nicht im Innenstadtbereich oder mit dem S-Bahn-Ring, sondern geht noch über die Bezirks- und Landesgrenze hinaus. Unser Bezirk beheimatet wichtige Behörden der inneren und äußeren Sicherheit, die auch als Arbeitgeber eine wichtige Rolle spielen – das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Bundeswehr und weitere.

Sicherheit im Kiez

Deshalb brauchen wir eine bürgernahe Polizei. Die öffentliche Präsenz und Nahbarkeit der Berliner Polizei sind unabdingbare Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Sie hat in erster Linie vorbeugende Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zu leisten.

Der Kontaktbereichsbeamte (KOB), die Fahrrad- und Fußstreifen sowie die mobilen Wachen bilden wichtige Elemente für den Polizeiabschnitt 35 am Segelfliegerdamm (Treptow) und den Polizeiabschnitt 36 in der Karlstraße (Köpenick).

Sie haben die Aufgabe, die Polizei im alltäglichen Leben der Menschen im Bezirk durch ihre Präsenz zu verankern. Sie sollen den Menschen offen gegenübertreten und sie beraten. Sie agieren als erste Kontaktperson bei Problemen verschiedenster Art und als tragende Säule der polizeilichen Präventionsarbeit. Dadurch stärken sie das Ansehen der Polizei.

Wir setzen uns auf der Landesebene für mehr Personal in jeweiligen Dienstgruppen der Polizeiabschnitte 35 und 36 für die Sanierung der Polizeiliegenschaften und deren Sicherung sowie für Investitionen in den Fahrzeugpark ein.

Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz

Treptow-Köpenick verfügt über zwei Berufsfeuerwachen in Treptow und in Köpenick, zwölf Freiwillige Feuerwehren und die Jugendfeuerwehr. Freiwillig, unentgeltlich und mit einem hohen persönlichen Engagement setzen sich hier Menschen aus unserem Bezirk rund um die Uhr für unsere Sicherheit ein. Dies tun sie bei der Brandbekämpfung, dem Rettungsdienst und der technischen Hilfeleistung. Der Stromausfall (Blackout) 2019 in Köpenick hat gezeigt, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften ist. Gleichzeitig gilt es, für eine gute Ausstattung und für die Sanierung der Wehren vor Ort zu sorgen. Es ist uns seit 2016 gelungen, die Berufsfeuerwache Köpenick einer Generalsanierung zu unterziehen und für die Freiwillige Feuerwehr Rauchfangswerder einen Neubau zu realisieren. Weitere Feuerwachen für die FF Grünau und die FF Schmöckwitz sind derzeit im Bau. In der kommenden Wahlperiode ab 2021 stehen die FF Müggelheim und die FF Wilhelmshagen auf der Prioritätenliste. Was für die Freiwillige Feuerwehr gilt, muss auch für die Liegenschaften des Katastrophenschutzes im Bezirk gelten. Wir wollen die Sanierung der Standorte des THW-Ortsverbandes Treptow-Köpenick am Groß-Berliner Damm, des DRK-Kreisverbandes Müggelspree in der Dörpfeldstraße, des Arbeiter-Samariter-Bundes, Regionalverband Südost in der Seelenbinderstraße erreichen.

Wir wollen die Sanierung der Standorte des THW-Ortsverbandes Treptow-Köpenick am Groß-Berliner Damm, des DRK-Kreisverbandes Müggelspree in der Dörpfeldstraße, des Arbeiter-Samariter-Bundes, Regionalverband Südost in der Seelenbinderstraße erreichen.

Wir wollen für den Bezirk Treptow-Köpenick den Katastrophenschutz stärken, indem alle betroffenen Institutionen eng zusammenarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir wollen für den Südosten Berlins ein Katastrophenschutzzentrum in der Grünauer Straße etablieren.

Ordnung und Sauberkeit

Das Ordnungsamt ist dialogorientiert, beratend und präventiv in Treptow-Köpenick unterwegs. In erster Linie geht es um die Einhaltung gemeinschaftlicher Regeln und deren Kontrolle. Derzeit sorgen 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Einhaltung der bestehenden Regelungen u. a. beim Grillen im Freien, dem Ausführen von Hunden, beim Feiern und Parken mit dem Pkw oder bei Umweltverschmutzungen. Außerdem wurden gemeinsam mit dem Gewerbeamt, der Polizei, dem Zoll und dem Finanzamt größere Verbundeinsätze gegen die Organisierte Kriminalität und gegen die Schwarzarbeit in Treptow-Köpenick durchgeführt.

Wir setzen uns für mehr Personal und wirksame Investitionen in den Fahrzeugpark (Elektromobilität) für das Ordnungsamt Treptow-Köpenick ein.

Die örtliche Sicherheit und Sauberkeit gehören zusammen. Wir wollen nicht, dass wilde Müllecken entstehen und Wildtiere angezogen werden. Bevor Schädlingsbefall eintritt oder durch rücksichtsloses Entsorgen chemischer Stoffe Umweltverschmutzung entsteht, soll präventiv eingeschritten werden. Die Ordnungsamt-App zeigt hier zunehmend ihre Wirkung.

Öffentliche Plätze, Parks und Wälder

Unser Bezirk lebt von seiner wunderbaren Vielfalt und der Natur. Die Naherholungsgebiete sind ein wichtiges Kennzeichen über die Bezirksgrenzen hinaus. Die zahlreichen wunderbaren Parkanlagen, an erster Stelle, aber nicht nur der Treptower Park, gilt es zu erhalten. Der Erhalt und die Pflege der Wälder sind für das Klima, die saubere Luft und die Naherholung von herausragender Bedeutung. Wir wollen, dass die grünen Plätze, Parks und Wälder sauber gehalten werden. In den Wäldern wollen wir präventiv in den Brandschutz investieren. Naturschutz und Lärmschutz für die Anwohnerschaft haben unsere Priorität.

Sicherheit im ÖPNV und auf dem Wasser

Wir wollen, dass S-Bahnhöfe und BVG-Haltestellen sichere und saubere Orte sind. Deshalb begrüßen wir die Doppelstreifen der Berliner Polizei und der BVG im ÖPNV und möchten diese erweitern.

Wir fordern für den Südosten ein zusätzliches Feuerlöschboot für die Berliner Feuerwehr. Statt Partyboote und Alkohol auf dem Wasser wollen wir den Einklang von Natur, Tourismus, Erholung und Sport stärken. Wir brauchen mehr Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen auf dem Wasser und keinen rechtsfreien Raum. Wir wollen die Stützpunkte der DLRG und des ASB weiterhin sanieren und die Nachwuchsgewinnung unterstützen.

Prävention von Gewalt

Um vielfältigen gesellschaftlichen Problemen zu begegnen, bedarf es eines ganzeinheitlichen Ansatzes. Prävention kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein. Wir wollen Strukturen wie den Präventionsrat „Kiezorientierte Gewaltprävention“ ausbauen, den Austausch und die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Gesundheitsamt und anderen Trägern der Präventionsarbeit intensivieren. Die Beauftragung und Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Straßensozialarbeit, Flüchtlingshilfe und Suchthilfe schließt dies ein und soll gestärkt werden.

Bauliche Maßnahmen, wie bessere Beleuchtung, Belebung öffentlicher Plätze und höhere Aufenthaltsqualität tragen ebenfalls zur Sicherheit bei.

Zudem soll jährlich eine Woche der Prävention in Kooperation mit der Polizei Berlin öffentlichkeitswirksam eingeführt werden.

Zur Präventionsarbeit gehört für uns auch die Vorbeugung vor und der Umgang mit Suchterkrankungen. Die bezirkliche Beratungsstelle für Suchtkranke wollen wir evaluieren und stärken. Ziel soll sein, Suchterkrankungen zu therapieren und zu entstigmatisieren.

Sicher im Straßenverkehr

Mobilität muss für alle Verkehrsteilnehmer gedacht werden. Wir wollen sichere Radwege im Bezirk. Mobilität muss in alle Richtungen gedacht werden. Der Kampf gegen die Raserkriminalität muss konsequent mit mobilen Radarfallen verfolgt werden, denn Raserei ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Rücksichtslosigkeit unter Inkaufnahme schwerster Folgen, bis hin zu Todesfällen.

Alltagskriminalität im Bezirk

Medien berichten täglich über die Alltagskriminalität, über Raubtaten, Diebstahl, Eigentumsdelikte, Einbrüche, Rohheitsdelikte und sonstige Gewalttaten. Auch der organsierte Drogenhandel und weitere Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität.

Die Polizeiabschnitte 35 und 36 leisten wertvolle Arbeit, um Verbrechen vorbeugend zu verhindern oder repressiv zu verfolgen und Täter zu überführen. Eine gute Nachbarschaft hilft dabei die Aufklärungsquote zu steigern, wenn die Nachbarschaft gut aufeinander achtet. Gut ausgeleuchtete Straßen und Plätze reduzieren Tatgelegenheiten und stärken das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Wir begrüßen es, dass die Kontaktbereichsbeamten (KOB) wieder mehr vor Ort sind.

Bürgerinnen und Bürger in Uniform verdienen unseren Respekt. Sie repräsentieren unseren Staat und setzen das Recht durch. Wir zeigen uns solidarisch mit Einsatz- und Rettungskräften und anderen Amtsträgern, die in der Ausübung ihrer Tätigkeit für unsere Sicherheit angegriffen oder verletzt werden.

Gewalt darf auch in Treptow-Köpenick keinen Platz haben.

Organisierte Kriminalität

Die Organisierte Kriminalität, wie Clan- und Rockerkriminalität, Drogen- und Bandenkriminalität, macht auch vor Treptow-Köpenick nicht halt. Wir wollen, dass die Kleingartenanlage aus dem Treptower Norden aus der Beschlagnahmung von Immobilien der Clankriminalität wieder für einen gemeinnützigen Zweck an den Bezirk geht. Die Zahl der Verbundeinsätze mit der Polizei, dem Zoll, dem Ordnungsamt und dem Gewerbeamt muss im Bezirk weiter erhöht werden. Der Kontrolldruck auf die Strukturen der Organisierten Kriminalität muss weiterhin steigen.

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Umwelt und Klima

Prima-Klima-Lebenswelt

Treptow-Köpenick wird der erste Berliner Bezirk mit einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie sein. Diese wollen wir mit Leben erfüllen und Maßnahmen daraus direkt umsetzen.

Die neugeschaffene Stelle des Klimaschutzbeauftragten muss mit Leben gefüllt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass er Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Bezirksamt für alle Aspekte der Verwaltung wird. Das umfasst z. B. nachhaltiges Beschaffungswesen, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Umweltberatung, sowie Förderung und Monitoring von Rad- und Fußverkehr.

Elektromobilität senkt die Lärm- und Abgasbelastung und ist insofern begrüßenswert. Jedoch trüben ein hoher Ressourcenverbrauch, Feinstaub und Reifenabrieb die Bilanz. Dazu kommt der Flächenverbrauch durch Kraftfahrzeuge, der unabhängig von der Art des Antriebs ist. Für die Förderung nachhaltiger Mobilität brauchen wir weitere Maßnahmen.

Dazu gehören Carsharing-Angebote, die wir als Teil des öffentlichen Verkehrs betrachten und für deren Ansiedlung wir Anreize schaffen wollen. Deshalb sprechen wir uns für deren verbindliche Berücksichtigung in der Bauleitplanung aus.

Private Anbieter von Carsharing wollen wir dazu veranlassen, sich künftig nicht nur für besonders attraktive Innenstadtlagen, sondern auch für Treptow-Köpenick in seiner ganzen Größe zu interessieren. Mit der Eröffnung des BER gehört unsere gefühlte Randlage ein für allemal der Vergangenheit an.

Wir wollen durchatmen

Die Fortbewegung auf zwei Rädern ist die umwelt- und klimafreundlichste Form der Mobilität. Wir wollen die Infrastruktur für Lastenräder ausbauen und den Fahrradverleih fördern. Dafür sind Fahrradläden und Fahrradwerkstätten unsere Partner. Wir wollen Anreize schaffen, damit diese ein Angebot an Leihfahrrädern aufbauen können. Der Tourismusverein Treptow-Köpenick könnte Multiplikator für dieses attraktive und leicht zugängliche Mobilitätsangebot sein, das als Zielsetzung im bezirklichen Radwegekonzept verankert werden soll.

Auch von motorisierten Booten und Schiffen geht eine Lärm- und Umweltbelastung aus. Wir fördern emissionsärmere Formen der Fortbewegung auf dem Wasser. Jede zusätzliche verkehrliche Nutzung muss emissionsfrei erfolgen.

Gute Sicht trotz wenig Licht

Vom Lärm zum Licht. Auch Licht kann zu Umweltverschmutzung führen. Deshalb setzen wir uns auch insoweit für die Durchsetzung der emissions- und naturschutzrechtlichen Regelungen ein. 

Um-Welt-wandern

Viele Handlungsempfehlungen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, werden eher befolgt, wenn sie nachvollziehbar und anschaulich erklärt werden. Wir möchten gezielt Hinweistafeln aufstellen und um moderne digitale Formen ergänzen, wie zum Beispiel Apps und QR-Codes.  Wir wollen das Bewusstsein für Umwelt und Natur durch regelmäßige Bildungsangebote in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen fördern.

Wir wollen dazu eine Koordinierung durch das Bezirksamt schaffen. Auch die im Bezirk ansässige Industrie kann zur Umweltbildung beitragen und insbesondere bei jungen Menschen die Begeisterung für nachhaltige Technologien der Zukunft wecken. Im Bereich der schulischen Umweltbildung können z. B. Projekttage zur Umgestaltung von Schulhöfen oder zum Aufbau schuleigener Gärten spielerisch Umweltbildung vermitteln. Kleingärten sichern Naherholung und Artenvielfalt. Wir möchten nach einem Hamburger Vorbild einzelne Kleingärten dauerhaft dadurch sichern, dass sie als Ausgleichsflächen für den Naturschutz dienen und zugleich weiterhin kleingärtnerisch genutzt werden können. 

Wir fordern Angebote zur legalen und umweltfreundlichen Entsorgung durch regelmäßige kostenfreie Sperrmüllabfuhr. Städtische Wohnungsbaugesellschaften fordern wir auf, solche Angebote aktiv zu unterstützen und bekannt zu machen.

Gesunde Bäume für gutes Klima

Bei allen Neupflanzungen sind heimische, standortgerechte und weitgehend trockenheitstolerante Gehölze zu bevorzugen, die ökologische Nischen für Vögel und Nahrung für Insekten bieten.

Straßenbäume haben viele positive Auswirkungen auf das Stadtklima, sie reinigen die Luft, spenden Schatten und Kälte und sind lebenswichtig für Tier- und Pflanzenarten. Seit Jahren werden mehr Straßenbäume gefällt als gepflanzt. Diese Entwicklung wollen wir umkehren. Der Erhalt von städtischem Grün muss auch in der bezirklichen Baupolitik stärker berücksichtigt werden.

Um im Sommer den Zugang zu Trinkwasser sowie das Wässern von öffentlichem Grün zu erleichtern, wollen wir zusätzliche Brunnen im Bezirk errichten.

Wir setzen uns für die Bewahrung der Moorgebiete in Treptow-Köpenick einik. Bestehende Potentiale zur Flächenentsiegelung wollen wir nutzen. Wir wollen an den Straßenrändern zusätzliche Versickerungsflächen schaffen. Diese verbessern das Stadtklima und machen heiße Tage angenehmer.

Naherholung am Wasser

Die Nutzung der Gewässer für die Erholung, sowohl auf als auch am Wasser, muss im Einklang stehen mit einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wasserwirtschaft. Das Strandbadareal am Müggelsee soll im Zusammenhang mit der denkmalgerechten Sanierung des Gebäudes ufernahem Sport und aktiver Erholung dienen. Das gilt auch für das benachbarte Gelände des derzeitigen Jugenddorfs.

Das Ufer soll an allen Stellen zugänglich bleiben oder es möglichst nach und nach wieder werden. Das gilt generell auch für den Siedlungsbereich von Friedrichshagen und dort insbesondere für die städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Bürgerbräu-Brauerei.

Gutes für Park und Grünanlage

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ist mit vielen Aufgaben des bezirklichen Klima- und Umweltschutzes betraut. Dem muss die Ausstattung mit Arbeitsmitteln und Personal nach Jahren der Budgetkürzung endlich gerecht werden. Wir möchten das im Treptower Park gestartete Pilotprojekt der Parkranger ausweiten.